Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Barks Folierung, Inhaber Labinot Danez, Appener Str. 34, 25482 Appen (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Leistungen im Bereich Folierung, Beschriftung, Digitaldruck, Leuchtreklame und Grafikdesign.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu sein.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferung und Ausführung

Liefer- und Ausführungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Materialengpässe oder sonstige nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände verlängern die Fristen entsprechend.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragsausführung erforderlichen Informationen, Materialien und Druckdaten rechtzeitig und in der vereinbarten Qualität zu liefern. Verzögerungen, die aus mangelhafter oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber versichert, dass die übergebenen Dateien und Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer gewährleistet die mangelfreie Ausführung der vereinbarten Leistungen. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Abnahme, schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

Farbabweichungen, die durch unterschiedliche Displaykalibrierungen oder drucktechnisch bedingte Toleranzen entstehen, gelten nicht als Mangel, sofern sie im branchenüblichen Rahmen liegen.

Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Entwürfe, Gestaltungen und Druckdaten, die vom Auftragnehmer erstellt werden, bleiben urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung für andere Zwecke bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 9 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.